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Bregenz hat einen neuen Bürgermeister: Michael Ritsch von der SPÖ. Dieser möchte den Posten des Stadtamtsdirektors neu besetzen, und zwar mit dem SPÖ NR-Abgeordneten Reinhold Einwallner. Das möchte er ohne Ausschreibung tun. Die Opposition und die grüne Vizebürgermeisterin sind dagegen. Sie fordern eine öffentliche Ausschreibung. Die ÖVP wirft Bürgermeister Ritsch „unkontrollierten Machtrausch“ vor, wie auf orf.at am 28.11.2020 berichtet wird. Hier können Sie den Bericht auf orf.at nachlesen.

Außenstelle der SP-Parteizentrale
Die Vorarlberger Nachrichten berichten am 27.11.2020 online darüber. So ist unter anderem zu lesen VP Stadträtin Veronika Marte meint, Ritsch wolle aus dem Rathaus eine Außenstelle der SP-Parteizentrale mit 100prozentig Ritsch-hörigen Mitarbeitern machen. Hier können Sie den Artikel auf vn.at nachlesen.

Und wie sieht das in Hohenau an der March aus?
In Hohenau ist es noch lustiger.

Der Amtsleiter ist auch Gemeinderat der SPÖ.
Ein Amtsleiter, der gleichzeitig Gemeinderat oder sogar geschäftsführender Gemeinderat ist, geht das? Viele sagen nein. Das wäre nicht in Ordnung. Diese beiden Tätigkeiten bergen unweigerlich Interessenskonflikte. Auch die Bürger/innen wären verunsichert, wenn sie in amtlichen Belangen mit jemandem „verhandeln“ müßten, der gleichzeitig Parteifunktionär ist.
Kurz gesagt: eine Tätigkeit als (geschäftsführender) Gemeinderat ist mit einer beruflichen Tätigkeit für die Gemeinde (als Angestellte/r oder Arbeiter/in) nur sehr schwer vereinbar und meines Erachtens weder dienlich noch vertrauenserweckend.

Hohenau ist anders. Und das hat System.
Der frühere, bereits pensionierte Amtsleiter bzw. Gemeindesekretär war nicht nur Gemeinderat und eine Zeit lang auch geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, sondern auch Fraktionsvorsitzender der SPÖ.
Darüber hinaus war er auch Geschäftsführer der Bestattung.

Sein Nachfolger hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 für die SPÖ kandidiert.

Der aktuelle Amtsleiter und Gemeindesekretär ist seit der letzten Gemeinderatswahl für die SPÖ im Gemeinderat.

Aber damit nicht genug. Auch die Buchhalterin der Gemeinde Hohenau ist geschäftsführende Gemeinderätin der SPÖ. Und sie ist Betriebsrätin. Jetzt ortet man bereits einen Interessenskonflikt und eine Unvereinbarkeit zwischen den beiden Tätigkeiten als Buchhalterin und geschäftsführende Gemeinderätin. Die zusätzliche Funktion als Betriebsrätin führt letztendlich diese Konstellation ins Absurde. Diese dritte Funktion kann meines Erachtens aufgrund der beiden anderen gar nicht mehr ernst genommen werden. Ich kann zum Beispiel nicht als geschäftsführender Gemeinderat die Geschäfte der Gemeinde führen (ähnlich eines Geschäftsführers eines Unternehmens) und gleichzeitig für die Arbeitnehmer bei der Geschäftsleitung, in diesem Fall bei der Gemeinde als Arbeitgeber, vertreten und mich für ihre Rechte einsetzen. Hier wird auf zwei Seiten gleichzeitig agiert.

Teilweise fehlende Transparenz bei der Besetzung vakanter Stellen.
Man muss vakante Stellen nicht gezwungenermaßen ausschreiben. Aber man kann. Und man sollte auch. Denn das ist der Transparenz dienlich. Wenn Stellen wiederholt mit Personen aus dem familiären Umfeld von geschäftsführenden Gemeinderäten der SPÖ besetzt werden, mutet das meines Erachtens eigenartig an und könnte eventuell Intransparenz vermuten lassen.

Machtrausch wie in Bregenz?
Dass es um Macht geht, zeigt sich auch in der Multifunktionalität des SPÖ-Bürgermeisters. Dieser ist nämlich nicht nur Bürgermeister, sondern auch Standesbeamter und Geschäftsführer der Bestattung. Er übt also drei Berufe gleichzeitig aus. (Anmerkung: in einer niederösterreichischen Gemeinde von der Grösse wie Hohenau verdient ein Bürgermeister aktuell € 3.313.78. Quelle: www.kommunal.at.)

Diese drei Jobs sind vielleicht auch der Grund, warum er mir gegenüber einmal gemeint hat, er hätte sehr wenig Zeit, sich um eine spezielle Friedhofsangelegenheit zu kümmern, die seit September 2019 unerledigt ist. Aber das ist eine andere Geschichte (folgt demnächst). Zurück zum Thema.

Einer hat drei Jobs. Zwei haben gar keinen.
Eigentlich könnte man die Position des Standesbeamten und jene des Geschäftsführers der Bestattung ja mit anderen Personen besetzen. Damit hätten zwei Menschen einen Arbeitsplatz, die sonst vielleicht keinen haben, und es hätten zwei weitere Familien ihr Auskommen. Das wäre auch sozial und würde der allgemeinen Intention der Sozialdemokratie entsprechen.

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